Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein Hinweis abseits der AGB:
Ihre Zufriedenheit ist uns wichtiger, als das pinglige Bestehen auf der 100 prozentigen Erfüllung jeder einzelnen Klausel, der mit uns vereinbarten Verträge. Wir sind nicht auf irgendeinen kurzfristigen, einseitigen Vorteil bedacht, sondern streben einzig und allein nach einer längerfristigen Beziehung, die beiden Seiten zum Vorteil gereicht. Das heißt, wir wollen nicht, dass Sie sich an uns gebunden fühlen, sondern uns freiwillig verbunden sind. Sollten sich Ihre Ausgangslage oder Wünsche nach einem Vertragsabschluss geändert haben, so treten Sie mit uns in Kontakt. Wir haben bisher immer eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung finden können. Ein Rechtsanspruch auf Abweichung des Inhalts der geschlossenen, rechtskräftigen Verträge besteht selbstverständlich nicht. Jede Änderung ist eine freiwillge Leistung, die von uns für den Einzelfall erarbeitet wird und keinen Präzedenzfall darstellt. Jede Änderung ist im Sinne der Kulanz zu interpretieren und benötig die Schriftform um rechtskräftig zu werden. Ihre Zufriedenheit ist das Fundament auf dem unsere Arbeit gründet und für uns von überragender Bedeutung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Liebe Sex Zärtlichkeit unter Verantwortung von Patrick Hill (im Folgenden „Liebe Sex Zärtlichkeit“ oder „wir“) mit der über die Domain liebe-sex-zaertlichkeit.de, inklusive deren Subdomains, abrufbaren Webseite (im Folgenden „Webseite“) einerseits und dem Kunden andererseits.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird. Unternehmer sind ebenfalls natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, wenn Ihnen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Geschlossene Veranstaltungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Veranstaltungen bei denen unsere Tätigkeit erst durch die Buchung des Kunden initiiert wird, zum Beispiel Video basierte Kursinhalte, Webinare oder Infoprodukte in digitaler Form. Diese werden in Deutschland angeboten und unterliegen unabhängig des Standorts des Kunden, dem deutschen Gewerbe- und Steuerrecht.
(6) Offene Veranstaltungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Veranstaltungen, deren Durchführung unabhängig von der Buchung des Kunden ist, beispielsweise offene Webinare oder videobasierte Vorträge.
(7) Dienstleistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind Dienstleistungen, die von Liebe Sex Zärtlichkeit im Rahmen eines geschlossenen Vertrages erbracht werden. Dienstleistungen können unter anderem Einzel- oder Gruppenberatungen sein, die über Videotelefonie oder Telefon, aber auch in schriftlicher Form erbracht werden.
(8) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Im Falle der Anerkennung beschränkt sich diese auf das jeweilige Geschäft. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Bei den auf unserer Webseite dargestellten Leistungen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote, sondern um freibleibende Angebote (invitatio ad offerendum). Durch eine Bestellung gibt der Kunde ein den dargestellten Konditionen entsprechendes, rechtsverbindliches Vertragsangebot an Patrick Hill ab. Der Eingang dieses Angebots wird durch uns unverzüglich nach Zugang per Email bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist keine verbindliche Annahme des Angebots.
(2) Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt per Email (Auftragsbestätigung). Wir sind außerdem berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Nennung von Gründen abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Wir behalten uns insbesondere vor, im Falle unterbliebener oder falscher Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und dieses Geschäft von unserem Lieferanten nicht erfüllt wird, ohne dass wir dies zu vertreten hätten.
(4) Müssen wir mangels Warenverfügbarkeit vom Vertrag zurücktreten, werden wir den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(5) Der Kunde verpflichtet sich bei Bestellungen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Verbrauchereigenschaften) in laufenden Bestellungen unverzüglich, ansonsten unmittelbar vor der nächsten Bestellung anzugeben. Werden falsche Daten mitgeteilt, sind wir berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
§ 3 Preise
(1) Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Bei den Endpreisen (ggf. zzgl. Versandkosten) erfolgt keine Ausweisung der Mehrwertsteuer gemäß § 19 UStG“. Der angebotene Preis ist bindend.
(2) Der Versand von Waren wird innerhalb Deutschlands, der EU, der Schweiz und Liechtenstein durch eine Pauschale abgedeckt. Diese wird ggf. bei Vertragsabschluss angegeben. Der Versand ins restliche Europa bzw. in die restliche Welt wird pauschal mit 5,00 EUR bzw. 10,00 EUR berechnet und gesondert ausgewiesen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Bei Produkten ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss, spätestens jedoch nach Erhalt der Rechnung und ohne jeden Abzug fällig.
(2) Bei einer geschlossenen Veranstaltung erfolgt die Abrechnung grundsätzlich vor der Veranstaltung. Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung und ohne jeden Abzug fällig.
(4) Der Kunde kann den Preis über die angebotenen Zahlungsanbieter abwickeln. Diese können je nach Produkt in ihrem Portfolio abweichen.
(5) Zahlt der Kunden den geschuldeten Betrag nicht zum hier niedergeschrieben jeweiligen Fälligkeitstermin, gerät er ohne weitere Mahnungen automatisch in Zahlungsverzug.
(6) Bei mehr als zehntägigem Zahlungsverzug sind wir berechtigt Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt von dieser Regelung unberührt. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstandenen ist.
(7) Zahlungen des Käufers werden zunächst auf gegebenenfalls zu zahlende Zinsen, dann auf angefallene Kosten, dann auf ältere Verbindlichkeiten und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen können.
(8) Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(9) Onlinezahlungen
Bei Fälligkeit von Zahlungen für Online-Bestellungen werden Sie von unserer Webseite entweder zu dem ausgewählten Zahlungsanbieter oder im Falle eines Resellergeschäfts direkt zu digistore24.de weitergeleitet. Digistore24.de ist eine kontrollierte und gesicherte Zahlungs-Webseite, die über gesichertee Server läuft. Wir archivieren keine Kreditkartendaten von dieser Webseite. Bei Eingabe Ihrer Kreditkartennummer und des Ablaufdatums erhalten wir eine Genehmigungsmitteilung von Digistore24.de, in der Digistore24.de uns mitteilt, dass die Zahlung genehmigt wurde und dass wir Sie in einem unserer Veranstaltung begrüßen oder Ihre Produktbestellung an Sie übersenden dürfen. Anfragen über Kreditkarteninformationen erfolgen stets entweder über den Server von Digistore24.de oder per Telefon im persönlichen Gespräch mit einem unserer Mitarbeiter. Sie werden von uns niemals um die Übersendung von Kreditkartennummern oder -daten per E-Mail gebeten. Ihre gesamten persönlichen Daten werden von uns streng vertraulich behandelt.
§ 5 Stornierung
(1) Storniert der Kunde die Buchung vor Veranstaltungsbeginn, so wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25%, bei einer späteren Stornierung in Höhe von 50% des vereinbarten Kaufpreises sofort nach Zugang der Stornierungsbestätigung, spätestens jedoch mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes, insbesondere aber nicht ausschließlich für nicht mehr rückabwickelbare Transport- und Übernachtungskosten, bleibt von dieser Regelung unberührt.
(2) Stornierungen bedürfen der Schriftform.
(3) Bei offenen Veranstaltungen behalten wir uns das Recht vor, ein Seminar aus zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Krankheit des Referenten, etc.), abzusagen. Wir werden den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und sämtliche an uns geleistete Zahlungen vollständig zurückerstatten. Weitergehende Haftung und Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Patrick Hill. Eine Haftung für Stornierungs- oder Umbuchungskosten des Kunden, insbesondere für Transport oder Übernachtung, ist ausgeschlossen.
(4) Können wir eine geschlossene Veranstaltung aus zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Krankheit des Referenten, etc.) nicht wie vereinbart durchführen, verpflichten sich beide Parteien einen Ersatztermin zu vereinbaren. Ein Rücktritt von dem geschlossenen Vertragsverhältnis ist in einem solchen Fall nicht möglich. Weitergehende Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Patrick Hill.
§ 6 Lieferhindernisse
(1) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen, Naturkatastrophen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
(3) Der Käufer ist damit einverstanden, dass Postunternehmen, insbesondere die Deutsche Post AG, Patrick Hill seine richtige Anschrift mitteilt, wenn eine Postsendung nicht unter der angegebenen Anschrift ausgeliefert werden konnte.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versand mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Person oder Organisation auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller unserer offenen Forderungen aus Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmer vor.
(2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei einer offenen Forderung ist der Kunde außerdem verpflichtet einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel des eigenen Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen.
(3) Ist ein Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer widerruflich zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Diese Ermächtigung erlischt insbesondere im Falle einer Zahlungseinstellung durch den Kunden. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 9 Lizenzen
(1) Digitale und online basierte Angebote unterliegen dem Lizenzrecht. Beim Vertragsabschluss zum Erwerb eines Onlinekurses, der auf der entsprechenden Plattform angeboten wird, erwerben sie nicht den Kurs als solches, sondern die Lizenz zur privaten bzw. ggf. gewerblichen Nutzung. Diese Lizenz kann ggf. nach einem bestimmten im Vertrag festgelegten Zeitraum erlöschen.
(2) Die Nutzungsdauer für Onlinekurse beträgt ein Jahr, falls nicht anders angegeben, und erlischt im Anschluss.
(3) Das Erlöschen der Nutzungslizenz ist nicht gleichbedeutend mit dem Löschen des Kundenkontos. Letzteres bleibt weiterhin bestehen.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Bei Vertragsabschlüssen über unsere Webseite wird die Widerrufsbelehrung dem Kunden unmittelbar vor Vertragsabschluss angezeigt. Sie wird jedem Kunden zudem spätestens mit der Auftragsbestätigung zugesandt.
(2) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also per Brief, Fax oder Email sowie durch Rücksendung der Ware, falls diese vor Ablauf der Frist überlassen wird, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, bei Warenlieferung jedoch nicht vor Erhalt der Ware, bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Patrick Hill
Sanmannreihe 52
21031 Hamburg
service@liebe-sex-zaertlichkeit.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben, muss er uns hierfür Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung zurückzuführen ist, wie der Kunde sie auch in jedem normalen Ladenlokal hätte durchführen können.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches und handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zur Widerrufsbelehrung:
Die Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie die Ware vorsichtig überprüfen und sie nicht wie ein Eigentümer gebrauchen. Unterlassen Sie bitte alles, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte, bei Büchern beispielsweise das Unterstreichen oder Markieren von Textpassagen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so bestehen Mängelansprüche nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, jedoch kein Kaufmann im Sinne des HGB, so hat er Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln beginnt diese Frist mit Ablieferung der Ware, bei versteckten Mängeln mit Entdeckung des Mangels. Erfolgt keine fristgerechte Mängelrüge, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, verpflichtet er sich, Mängel möglichst unverzüglich nach deren Aufdeckung gegenüber uns anzuzeigen. Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder Fehlbedienung zurückgehen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere Minderung, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Schadensersatz können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ein Rücktritt wegen geringfügiger Mängel ist ausgeschlossen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, haben wir im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Nachlieferung.
(6) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(7) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Sache, gegenüber Unternehmern und beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die einjährige Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen solcher Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen entstehen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 11 Urheberrecht, Markenrecht
(1) Sämtliche Rechte an Veranstaltungsunterlagen und Produkten sind ausdrücklich Patrick Hill vorbehalten. Ohne schriftliche Einwilligung von uns ist die Übersetzung, Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung der Veranstaltungsunterlagen, auch auszugsweise, untersagt. Sie dürfen nicht als Grundlage für eigene Veranstaltungen genutzt werden. Dies gilt auch für firmeninterne Veranstaltungen.
(2) Das Anfertigen von Aufzeichnungen (z.B. Audio, Bild, Multimedia) ist verboten. Ausgenommen hiervon sind Mitschriften, wie sie im Rahmen einer Veranstaltung üblicherweise angefertigt werden. Darüber hinaus gehende Ausnahmen müssen schriftlich durch Patrick Hill genehmigt werden.
(3) Patrick Hill und der Kunde sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung erlangt werden und als “vertraulich” oder ähnlich gekennzeichnet oder offensichtlich vertraulicher Natur sind, geheim zu halten. Die Parteien werden solche Informationen und Unterlagen nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Vertrages verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
(5) Wir sind berechtigt, Name, Firma und Marke, sowie alle dazugehörigen Bestandteile, insbesondere Logo, des Kunden als Referenz zu Marketing- und Vertriebszwecken zu nutzen.
(6) Gibt der Kunde oder ein Mitarbeiter des Kunden während oder nach der Veranstaltung eine schriftliche Kundenmeinungen ab oder wird diese in Form einer Aufzeichnung (z.B. Audio, Bild, Multimedia) dokumentiert, so erhält Patrick Hill unwiderruflich sämtliche Eigentumsrechte an der abgegebenen Kundenmeinung. Patrick Hill ist insbesondere aber nicht ausschließlich berechtigt, mit dieser Kundenmeinung in sämtlichen Medien zu werben und/oder die Kundenmeinung weiterzuverarbeiten (z.B. Einspielen von Hintergrundmusik). Patrick Hill ist außerdem berechtigt, die Kundenmeinung gekürzt wiederzugeben und/oder sprachliche Korrekturen, vor allem aber nicht nur an Rechtschreibung, Grammatik und Satzbau, vorzunehmen, wenn die inhaltliche Aussage des Kunden unverfälscht wiedergegeben wird.
§ 12 Haftungsbegrenzung
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und nur für den vertragstypischen und zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für alle übrigen, durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden, insbesondere mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Eine etwaige gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung Patrick Hills für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben, ist daher ausgeschlossen.
(4) Für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Patrick Hill gelten die Absätze 1, 2 und 3 des § 12 dieser Geschäftsbedingungen entsprechend.
(5) Für Schäden, die auf die Anwendung des vermittelten Wissens zurückzuführen sind, ist jede Haftung ausgeschlossen.
(6) In einigen Fällen werden in den Inhalten auf der Webseite von Sex Liebe Zärtlichkeit Meinungen und Urteile von Dritten wiedergegeben, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Diese Inhalte Dritter werden von Patrick Hill weder ausdrücklich befürwortet noch übernimmt Sex Liebe Zärtlichkeit Verantwortung für die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit der Meinungen, Ratschläge oder Aussagen, die von anderen als Liebe Sex Zärtlichkeit selbst auf unserer Webseite gemacht werden. Unter keinen Umständen haftet Patrick Hill für Verluste, Schäden oder Nachteile jeglicher Art aufgrund von Informationen, die über die Webseite von Liebe Sex Zärtlichkeit erhalten wurden. Jeder Nutzer/Besucher ist selbst verantwortlich für die Beurteilung der auf der Webseite von Patrick Hill enthaltenen Informationen, Meinungen, Ratschläge oder anderweitigen Inhalte.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Patrick Hill ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht davon berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige, rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt auch dann, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.